21 Bürger-Empfehlungen für den neuen Landesentwicklungsplan

Nach einem digitalen Auftakt am 6. November 2023 hatten 265 zufällig aus den Melderegistern ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in vier Bürgerdialogen im Herbst 2023 über 200 Forderungen für den neuen Landesplan entwickelt. Seitdem ist einiges geschehen: So veröffentlichte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen das Info-Heft „Alle(s) im Blick“, das LEP-Portal und ein Eckpunktepapier als Diskussionsangebot für den Beteiligungsprozess. Zudem fanden Regionaldialoge für die Kommunen sowie Themenworkshops, unter anderem für Fachleute aus Ministerien, Regierungspräsidien, Regionalverbänden, Kommunalen Landesverbänden, weiteren Verbänden und Kammern statt. 18 Botschafterinnen und Botschafter aus den Bürgerdialogen brachten die Forderungen mit den höchsten Punktzahlen in die Themenworkshops ein und diskutierten auf Augenhöhe mit den Expertinnen und Experten.

Im Zuge all dieser Formate sind eine Menge Eindrücke, Überlegungen und Impulse für den Planentwurf zusammengetragen worden, über die das Ministerium sowie die Bürgerdialog-Botschafterinnen und -Botschafter in der zweiten Bürgerdialog-Runde informierten. Nun galt es, die seitens der Teilnehmenden am stärksten gewichteten Forderungen aus den vier Bürgerdialogen 2023 – auch im Lichte der Erkenntnisse aus dem Beteiligungsprozess – nochmals unter die Lupe zu nehmen. Der Bürgerdialog in Offenburg mit Teilnehmenden aus den Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg widmete sich dabei den Forderungen und Überlegungen aus den Bereichen „Flächeneffiziente Siedlungsentwicklung“ sowie „Freiraum und Klimawandel“. Im Ulmer Bürgerdialog, der sich an Teilnehmende aus den Regierungspräsidien Stuttgart und Tübingen richtete, nahm anschließend die Forderungen und Überlegungen aus den Bereichen „Raumstruktur, Stadt und Land“ sowie „Wirtschaft und Wohlstand“ in den Fokus. In Offenburg wie in Ulm entbrannten schnell heiße Diskussionen, deren Ergebnisse die Bürgerinnen und Bürger in insgesamt 21 Empfehlungen gossen. Diese haben folgende Themen zum Inhalt:

• Kurze Wege, Nahversorgung, Gesundheitsversorgung, soziale Dienstleistungen, Wohnraum und Verkehr
• Flächeneffizienz, Mehrfachnutzung und Bestehendes nutzen
• Regionale Produktion, Energieversorgung, erneuerbare Energien, Strom- und Wassernetze, digitale Grundversorgung und Kreislaufwirtschaft
• Wasserversorgung, Hochwasserschutz, Waldentwicklung, Entsiegelung, Naturschutz und Landwirtschaft

Nicole Razavi MdL, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, nahm das Empfehlungspapier am 6. November 2024 im feierlichen Rahmen entgegen. Im Beisein von Staatssekretärin Andrea Lindlohr, Mitgliedern des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen sowie Bürgerinnen und Bürgern drückte sie ihren Dank für das enorme bürgerschaftliche Engagement aus. Sie versprach, die Empfehlungen gründlich in den Abwägungsprozess zum neuen LEP einbeziehen – sowohl in Hinblick auf die Inhalte, als auch auf die Prioritäten, die im Empfehlungspapier zum Ausdruck kommen. Zugleich wurde der Abschluss der frühzeitigen Beteiligungsphase im Rahmen der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans gefeiert. Nun hat das Ministerium die Aufgabe, auf Basis des umfangreichen Abwägungsmaterials aus der Beteiligung einen ersten Planentwurf zu erstellen und mit den anderen Ministerien abzustimmen. Anschließend ergibt sich im Rahmen der förmlichen Anhörung die nächste Beteiligungsmöglichkeit. 

Hintergrundinfo:

Von den 99 Teilnehmenden der zweiten Bürgerdialog-Runde waren 83 bereits bei der ersten Runde dabei. Entsprechend brachten sich insgesamt 280 Bürgerinnen und Bürger in die frühzeitige Beteiligung zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans ein. Die Veranstaltungsmanagement- und Moderationsteams der Die Regionauten GbR und der wer denkt was GmbH unterstützten das Ministerium bei der Durchführung der Bürgerdialoge und der Übergabeveranstaltung.

Das Empfehlungspapier der Teilnehmenden der Bürgerdialoge zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg ist hier abrufbar: