Am 10. November 2025 wurde der Preis für gute Gesetzgebung für die Änderung des Landesplanungsgesetzes Baden-Württemberg (LPlG) an das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen verliehen. Mit dem Preis honoriert die Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung e.V. unter der Schirmherrschaft von Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig die Modernisierung von Planungsverfahren im LPlG, die Beschleunigung von Abläufen und die Förderung der Digitalisierung.
Die Vorsitzende der Jury des Preises, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, sagte: „Das Gesetz hat sich neben zwei weiteren prämierten Gesetzesprojekten in einem Bewerberfeld von 33 Einreichungen durchgesetzt. Es enthält bundesweit vorbildlich eine ganze Reihe von Elementen, die Planverfahren beschleunigen und die Digitalisierung voranbringen. Es setzt damit Vorschläge um, die derzeit in sämtlichen Bundesländern sowie im Bund erhoben werden.“
Die Bewerbung eingereicht hatte der Normenkontrollrat Baden-Württemberg unter dem Vorsitz von Dieter Salomon. „Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die vorbildlich geeignet sind, die raumplanungsrechtlichen Verfahren erheblich zu vereinfachen, zu verschlanken und zu beschleunigen“, so die Begründung des unabhängigen Expertengremiums.
Die Reform des Landesplanungsgesetz war im März dieses Jahres vom Landtag einstimmig verabschiedet worden. Dank der Novelle können die zwölf Regionalverbände im Land die Regionalpläne schneller und mit mehr Rechtssicherheit aufstellen. Weitere Details zu den Inhalten der Novelle des Landesplanungsgesetzes finden Sie unter dem folgenden Link.
Hintergrund: Preis für gute Gesetzgebung
Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG) hat sich im Oktober 1987 als gemeinnütziger Verein gegründet, mittlerweile hat sie sich vereinigt mit der Gesellschaft für Effizienz in Staat und Verwaltung. Vereinszweck ist es, gute Gesetzgebung zu fördern. Der Preis für gute Gesetzgebung wurde zum siebten Mal verliehen und soll besonders positive Beispiele hervorheben. Dieses Jahr wurden drei Gesetzesvorhaben mit Hauptpreisen ausgezeichnet, die beispielhaft für Qualität, Verständlichkeit und Praxistauglichkeit stehen. Weitere Details (die weiteren Preisträger, Dotierung, Jurymitglieder) können Sie der Pressemitteilung der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung entnehmen.
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