Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat Bürgerinnen und Bürger aus 120 Kommmunen eingeladen, an der Erstellung des neuen Landesentwicklungsplans für Baden-Württemberg mitzuwirken.
Wie viel Raum brauchen wir für Erholung, fürs Wohnen, fürs Wirtschaften, für die Energiewende? Wie weit darf der Weg zur Schule, zum Krankenhaus oder Supermarkt sein? Mit welchen Verkehrsmitteln gelangen wir dorthin? Und ganz grundsätzlich: Wie wollen wir in der Stadt und auf dem Land in Zukunft leben? Auf diese und weitere Fragen will das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mit dem neuen Landesentwicklungsplan (LEP) unter dem Arbeitstitel „Raum für morgen“ Antworten finden.
Um die Sichtweisen der Bürgerinnen und Bürger kennenzulernen und bestmöglich zu berücksichtigen, wurden 122 baden-württembergische Kommunen aus fünf Größenklassen vom Dorf bis zur Großstadt zufällig ausgewählt. Deren Melderegister wurden dann für die Zufallsauswahl von 20.0000 Bürgerinnen und Bürgern herangezogen. Rund 1.200 von ihnen meldeten Interesse an, 400 wurden anhand soziodemografischer Kriterien für eine Teilnahme ausgewählt und fast 300 Personen nahmen tatsächlich teil. Dieses aufwändige Vorgehen war dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen sehr wichtig, um ein möglichst breites Spektrum der Bevölkerung abzubilden und vielfältige Perspektiven einzubinden.
Zentrale Handlungsfelder diskutiert
Bei einer digitalen Auftaktveranstaltung Anfang November informierte das Ministerium die Teilnehmenden über die Grundzüge der Landesplanung sowie den Prozess zur Neuerstellung des Landesentwicklungsplans und holte ein erstes Stimmungsbild ein. Drei Viertel der teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger gaben an, mit dem Leben in ihrer Region insgesamt zufrieden zu sein. Der neue Landesentwicklungsplan soll dazu beitragen, dass auch künftig hohe Zufriedenheitswerte erreicht werden.
Bei vier Bürgerdialogen im November und Dezember nahmen jeweils rund 70 Bürgerinnen und Bürger teil: im Haus der Wirtschaft Karlsruhe, in den Donauhallen Donaueschingen, auf dem Innovationscampus Sigmaringen und auf dem Campus Sontheim der Hochschule Heilbronn. In interaktiven Formaten und moderierten Arbeitsgruppen diskutierten sie die zentralen Handlungsfelder des Landesentwicklungsplans: In Stadt und Land verlässlich gut leben, Wirtschaft stärken und Wohlstand sichern sowie Freiraum schützen und an den Klimawandel anpassen. Sie formulierten konkrete Forderungen als Impulse für die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans – zum Beispiel sprachen sie sich für eine Aufwertung oder Renaturierung versiegelter Flächen sowie die Schaffung von Wohnraum durch die Schließung von Baulücken, Leerstandsmanagement und neue Wohnkonzepte aus.
Wie geht es weiter?
Die erarbeiteten Ergebnisse und Anliegen werden in den weiteren Prozess der Neuaufstellung eingebracht. So werden sie den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten in Regionaldialogen im Februar und März 2024 vorgestellt. Und in Themendialogen mit Fachleuten nehmen im Frühjahr 2024 einzelne Bürgerinnen und Bürger teil, um als „Botschafterinnen“ und „Botschafter“ persönlich aus den Bürgerdialogen zu berichten. Im Herbst 2024 startet dann die zweite Runde der Bürgerdialoge. Zu einem späteren Zeitpunkt können sich unter www.landesentwicklung-bw.de alle Interessierten aus Baden-Württemberg mit ihren Anliegen in den Planungsprozess einbringen.
Als Ergebnis der ersten Bürgerdialog-Runde zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans entstand eine ausführliche Dokumentation, die deutlich macht, was den zufällig ausgewählten Teilnehmenden der ersten vier Bürgerdialoge wichtig ist.